• 1 Vertragsgegenstand und Anwendbarkeit
    1. Die Berliner Jobs Media Agentur im folgenden kurz Berliner Jobs genannt, betreibt eine Jobsuchmaschine für Stellenanzeigen. Darüber hinaus produziert Berliner Jobs Video Stellenausschreibungen und Unternehmenspräsentationen, sowie die Veröffentlichung von Werbeanzeigen für den jeweiligen Auftraggeber. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln die auftragsbezogene Produktion und Veröffentlichung von Stellenanzeigen oder Unternehmenspräsentation durch Berliner Jobs im Rahmen der über die Internetportale von Berliner Jobs (Hauptportal berlinerjobs.net), sowie regions-/städtespezifische „ Job“-Portale, Gruppen und auf anderen Internet Portalen wie z.B. auf Facebook oder Instagram.
    2. Berliner Jobs erbringt Dienstleistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
    3. Dem Vertragsschluss liegen neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gültigen Preise (abrufbar über die jeweiligen Internetportale von Berliner Jobs), die „Häufig gestellten Fragen“ (abrufbar unter https://berlinerjobs.net/fuer-arbeitgeber/) zu Grunde. Für das individuell erstellte Produkt „Media Paket“ besteht keine feste Preisliste, hierfür ist der mit dem Kunden vereinbarte Rechnungsbetrag bindend.
    4. Entgegenstehende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn Berliner Jobs diesen schriftlich zugestimmt hat.
    5. Durch das Inserieren in Berliner Jobs FB Gruppen oder von Kooperationspartnern administrierten Facebook „Job“ -Gruppen und -Seiten behält Berliner Jobs sich das Recht vor, die dort inserierten Job Inserate uneingeschränkt auch auf Berlinerjobs.net zu veröffentlichen, mit dem Ziel mehr Bewerber für den Arbeitgeber und dessen kostenpflichtige oder kostenfreie Stellenausschreibung zu erhalten.
    6. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Rechtsgeschäfte zwischen Berliner Jobs und dem Auftraggeber, ohne dass nochmals ausdrücklich auf sie hingewiesen werden muss.
    • 2 Vertragsschluss und -beendigung, Informationen zu Online-Anzeigenbestellprozess
    1. Der Vertragsschluss erfolgt entweder durch Annahme eines vom Auftraggeber online über das Portal erstellten Angebots oder durch Annahme eines per E-Mail, Fax, Post oder fernmündlich vom Auftraggeber erstellten Angebots. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Erst durch den Rechnungsversand seitens Berliner Jobs, gilt das Angebot des Kunden über die Veröffentlichung einer Stellenausschreibung oder einer Video Produktion als angenommen.
    2. Berliner Jobs behält sich eine Zurückweisung des Angebotes vor. Diese erfolgt insbesondere, wenn Berliner Jobs feststellt, dass das Projekt technisch nicht realisierbar ist oder die Anzeige nicht den redaktionellen Richtlinien entspricht.
    3. Berliner Jobs nimmt das Vertragsangebot durch die Livestellung der Anzeige, spätestens durch Buchungsbestätigung an, ohne dass es gem. § 151 BGB einer ausdrücklichen Erklärung bedarf.
    4. Berliner Jobs steht auch nach Vertragsschluss ein Rücktrittsrecht zu, wenn festgestellt wird, dass das vereinbarte Produkt nicht mit den bestehenden technischen Mitteln realisiert werden kann. In diesem Fall sind die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und die gezogenen Nutzungen nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 346 BGB) herauszugeben.
    5. Der Auftraggeber durchläuft beim Anzeigenbestellprozess über das jeweilige Internetportal von Berliner Jobs, bis zur Abgabe seines verbindlichen Angebots, folgende technische Schritte: Klick auf „Job eintragen“ und Auswahl des gewünschten Anzeige-Pakets im weiteren Verlauf durch Klick auf „Jetzt inserieren“.
      Schritt 1 „Unternehmensprofil“: Angaben der Unternehmensdaten und Kontaktdaten des Auftraggebers.  Dann Klick auf „weiter“
      Schritt 2 „Job Details“ Beschreibung des Job Inserates. Dann Klick auf „weiter“
      Schritt 3 „Auswahl des Produktes“. Dann  Klick auf „weiter“
      Schritt 4 „Auftrag abschließen“: „Bezahlung via PayPal“ oder „Rechnung“, ggf. Gutschein eintragen und Bestätigung der AGB durch klick auf “Ja bestätige Ich“.  Abschluss der Bestellung durch Klick auf „kostenpflichtig bestellen“. Bei der Bezahlart PayPal, erfolgt eine automatische Weiterleitung zu externen Bezahlanbieter PayPal. Wird der Bezahlvorgang über PayPal abgebrochen, erhält der Auftraggeber eine Rechnung per Mail mit einem Zahlungsziel von 7 Tagen. Wird die Bezahlung per Rechnung gewählt, erhält der Auftraggeber eine Rechnung per Mail mit einem Zahlungsziel von 7 Tagen. Ggf. Korrektur von Stellenanzeige und angegebener Daten durch Klick auf „zurück“ an entsprechender Stelle. Zum jeweils vorherigen Bestellschritt gelangt der Auftraggeber über die geläufigen Funktionen seines Internetbrowsers oder durch Klick auf „zurück“. 
    6. Für den Vertragsschluss steht als Sprache Deutsch zur Verfügung.
    7. Der Vertragstext wird von Berliner Jobs nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Auftraggeber kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken seines Auftrages (Schritt 4) über die Funktionen seines Browsers ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt ist (Eingangsbestätigung).
    8. Nach erfolgreicher Bestellung wird die Stellenausschreibung intern geprüft und gegebenenfalls durch Berliner Jobs optimiert, jedoch nur im Gold Job, sowie im Gold Paket. Die Freischaltung des Job Inserates für 30 Tage und 3 Monate im Gold Paket, erfolgt spätestens 48 Std nach dem Inserieren oder am folgenden Werktag der online Buchung. Bestellt der Kunde ein „Media Paket“ ist neben einer maximal 30 tägigen Video Werbeanzeigen Kampagne auf Social Media, zusätzlich eine sechs monatige online Präsenz auf der Startseite von Berliner Jobs im Wert von 1782,-€ zzgl. MwSt. inklusive.
    • 3 Entgelte, Zahlungsmodalitäten
    1. Für die Leistungen von Berliner Jobs entstehen Kosten auf Grundlage der jeweils gültigen Preislisten, die auf dem jeweiligen Internetportal von Berliner Jobs abrufbar sind. Maßgeblich ist die bei Buchung des Produktes jeweils gültige Preisliste. Ausgenommen hiervon, ist die auf den Kunden individuell angepasste Preisgestaltung des Produktes „Media Paket“. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    2. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass nach kostenpflichtiger Bestellung über die Website, die Bezahlung entweder via PayPal durchgeführt werden kann oder per Rechnung innerhalb von 7 Tagen beglichen wird.
    3. Für das Produkt „Media Paket“ inkl. Video Stellenausschreibung und Facebook Werbeanzeigen, ist der vollständige Rechnungsbetrag in Vorkasse zu begleichen. Spätestens jedoch zwei Tage vor dem vereinbarten Videodrehtag, vor Ort im Unternehmen, muss der vollständige Rechnungsbetrag auf unserem Konto eingegangen sein. Bleibt der Zahlungseingang bis zwei Tage vor dem Videodrehtag aus, so ist Berliner Jobs nicht verpflichtet den vereinbarten Termin für die Videoaufnahmen und alle anschließenden Folgeleistungen, wie die Veröffentlichung von Facebook Werbeanzeigen und die damit verbundene Lieferung von potentiellen Bewerberdaten zu gewährleisten. Zusätzlich wird bei rechtzeitig ausbleibendem Zahlungseingang eine Ausfallpauschale, in Höhe von 25% des Gesamtbetrags ohne Gegenleistung, sofort zur Zahlung fällig. Bei einer Fälligstellung der Ausfallpauschale, entfällt die 30 Tage Geld zurück Garantie gänzlich.
    4. Um den größtmöglichen Erfolg zu gewährleisten, verpflichtet sich der Auftraggeber, die von Berliner Jobs gelieferten Kurzbewerbungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Std. telefonisch zu qualifizieren und gegebenenfalls zu einem weiteren persönlichen Bewerbungsgespräch ins eigene Unternehmen einzuladen.
    5. Die 30 Tage Geld zurück Garantie, beginnt mit dem Drehtag. Um diese in Anspruch zu nehmen, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer Berliner Jobs einen schriftlichen Nachweis erbringen, dass er mehr Job Interessenten in 30 Tagen über einen anderen Kanal erhalten hat. Eine Email innerhalb von 30 Tagen genügt und wir erstatten dem Kunden den vollen Rechnungsbetrag, abzgl. der Werbekosten von Facebook und der externen Kosten für die Videoproduktion, vollends zurück.
    • 4 Haftung
    1. Der Auftraggeber haftet selbst für seine Stellenanzeige, Werbetexte und sonstigen Inhalte.
    2. Soweit Berliner Jobs durch Dritte auf Grund von Inhalten des Auftraggebers in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Auftraggeber, Berliner Jobs von Ansprüchen freizustellen. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung. Wird Berliner Jobs von einem Dritten auf Grund von Inhalten des Auftraggebers in Anspruch genommen, ist Berliner Jobs berechtigt, Ansprüche anzuerkennen und Regress vom Auftraggeber zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Ansprüche offensichtlich unbegründet sind oder der Auftraggeber für die Kosten des Rechtsstreits und etwaiger Ansprüche Dritter ausreichend Sicherheit leistet und die Rechtsverteidigung fördert.
    3. Berliner Jobs ist nicht verpflichtet, Anzeigen der Auftraggeber auf rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.
    • 5 Gewährleistung
    1. Berliner Jobs ist bemüht, seine Dienste mit größtmöglicher Zuverlässigkeit zu betreiben und eine mindestens 98,7%ige Verfügbarkeit der Grundfunktionen seiner Internetportale im Jahr zu gewährleisten. Soweit eine von Berliner Jobs zu vertretende längere Ausfallzeit entsteht, kann der Auftraggeber verlangen, dass Berliner Jobs Nacherfüllung leistet.
    2. Nacherfüllung erfolgt durch Verlängerung der Leistungszeit um den Zeitraum in dem die Leistung mangelbehaftet war.
    3. Dem Auftraggeber obliegt es, die Mangelfreiheit der Leistungen von Berliner Jobs zu überwachen und Mängel unverzüglich zu rügen. Im Falle einer verspäteten Rüge können Gewährleistungsansprüche erst für Leistungen ab dem Zeitpunkt der Rüge geltend gemacht werden.
    • 6 Urheberrecht und Verwertung von Inhalten
    1. Programme, Designs, Schriftwerke und Datenbanken von Berliner Jobs sind urheberrechtlich geschützt. Urheberrechte von Berliner Jobs können auch durch die Bearbeitung von Werken des Auftraggebers entstehen. Jegliche Nutzung außerhalb des Portals Berlinerjobs.net und den zugehörigen Portalen anderer Städte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Berliner Jobs, dies gilt insbesondere für die Nutzung von Anzeigentexten, die von Berliner Jobs überarbeitet wurden.
    2. Berliner Jobs ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Stellenanzeigen auch anderweitig, insbesondere in Printmedien oder anderen Internetportalen zu verbreiten, sofern der Auftraggeber dem nicht widerspricht.
    3. Der Auftraggeber räumt Berliner Jobs eine einfache Lizenz zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG), Verbreitung (§ 17 UrhG) und öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) der übermittelten Anzeigen und Werbetexte ein. Der Auftraggeber versichert, dass er selbst über die notwendigen Nutzungsrechte verfügt, und weist dies Berliner Jobs auf Anfrage unverzüglich nach.
    4. Der Auftraggeber erklärt, vorbehaltlich einer anderen Mitteilung, durch die Einbeziehung dieser AGB, dass er die Veröffentlichung seiner Stellenanzeigen ausschließlich durch Berliner Jobs wünscht. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass stets nur solche Stellenanzeigen veröffentlicht werden, welche zeitlich aktuell sind. Vor diesem Hintergrund wird der Auftraggeber darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf den Internet-Seiten von Berliner Jobs veröffentlichten Stellenanzeigen auch durch andere Internetanbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Berliner Jobs wird sich bemühen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt der Auftraggeber bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen Berliner Jobs herleiten.
    • 7 Datenschutz
    1. Berliner Jobs ist verpflichtet, die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.
    2. Berliner Jobs ist berechtigt, anonymisierte Auftrags- und Kundendaten für Auswertungs- und Marketingzwecke zu analysieren und zu veröffentlichen.
    3. Der Auftraggeber wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass Berliner Jobs seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.
    4. Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten des Auftraggebers durch Berliner Jobs ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Berliner Jobs, abrufbar unter Berliner Jobs Datenschutzbestimmungen.
    • 8 Geheimhaltung 
    1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.
    2. Absatz 1 gilt nicht für diejenigen Informationen und Daten, die allgemein der Öffentlichkeit zugänglich sind.

     

    • 9 Vertragsübertragung, Abtretungen und Aufrechnungen
    1. Berliner Jobs ist berechtigt, das Vertragsverhältnis oder Ansprüche hieraus an ein verbundenes Unternehmen oder, wenn gleichzeitig der Betrieb des Portals übergeht, an einen Dritten zu übertragen.
    2. Der Auftraggeber darf Ansprüche aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von Berliner Jobs, die nur aus sachlich gerechtfertigtem Grund verweigert oder verzögert werden darf, an Dritte übertragen.
    3. Die Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
    • 10 Vertragsänderungen
    1. Berliner Jobs behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen und einbezogene Regelungen auch nach Vertragsschluss mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse anzupassen.
    2. Berliner Jobs wird den Auftraggeber mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der neuen Bedingungen über die Änderungen in Textform informieren. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, den Änderungen zu widersprechen. In diesem Fall hat Berliner Jobs ein außerordentliches Kündigungsrecht. Schweigt der Auftraggeber, gelten die Änderungen nach zwei Wochen nach Zugang der Änderungen als genehmigt. Berliner Jobs wird den Auftraggeber in der Mitteilung auf das Recht Widerspruch einzulegen und die Wirkung des Schweigens hinweisen.
    • 11 Schlussbestimmungen
    1. Erfüllungsort für Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Berlin Mitte.
    2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand wird, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Berlin vereinbart.
    3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Regelung.
    4. Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Soweit sich die Unwirksamkeit nicht aus einem Verstoß gegen Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen ergibt, werden die Vertragsparteien anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame vereinbaren, die der hier angestrebten Regelung so nahe wie möglich kommt.